Folge 7: Was macht eigentlich ein Landrat?

00:00:00: Denn wir müssen Entscheidungen treffen, die aus meiner Sicht schon dahin gehen.

00:00:04: Dass ihr unsere Strukturen auch unsere Aufgabenstruktur oder aber auch unsere Prozessstrukturen und damit auch unsere Personalschulptur deutlich hinterfragen.

00:00:14: Ich will ja nicht Geld ausgeben und Leistungen finanzieren nur damit irgendwas passiert sondern ich will ja ein Ziel erreichen.

00:00:22: Wir müssen sehr viel stärken in diese Zielorientierung reingehen.

00:00:26: Es sind ein Land des Ehrenamts und bei uns in der Region ist das ein riesen Schatz.

00:00:30: Die dürfen nicht überstrapazieren, indem wir sagen so.

00:00:32: Wir können immer also machte jetzt das ehrenamtlich.

00:00:34: Wir müssen Bundländer und Kommunen in den Austausch kommen, der stärker auf Augenhöhe ist als es bislang war.

00:00:41: Die Kommunen zu denen ich auch die Landkreise zähle, die müssen gestärkt werden.

00:00:45: Die müssen stärker denn vorkommen.

00:00:47: Das sind die Probleme lösen fort.

00:00:49: Und aus meiner Sicht müssen wir diesen Staat ausgehend von den Kommunen denken.

00:00:59: Herzlich willkommen zum Moment um Baden-Württemberg!

00:01:02: Dem Podcast des Landesbüros Baden-Württemberg der Friedrich Eberschiftung.

00:01:06: Unsere Themen sind Politik, Gesellschaft und alles was das Land bewegt.

00:01:11: Wir sprechen über aktuelle Fragen die Baden Württmberg beschäftigen Und unterhalten uns mit spannenden Gästen aus Politik Wissenschaft Kultur und Zivilgesellschaft.

00:01:21: Schön dass du da bist

00:01:22: Hallo!

00:01:23: In der ersten Folge von Mentum Baden Württembergs widmen wir uns der Kommunatpolitik Und ich möchte dazu unseren heutigen Gesprächsfest Dr.

00:01:30: Hendrik Bettnatz sehr herzlich begrüßen und auch kurz vorstellen!

00:01:34: Er ist in Barlingen geboren, hat in Tübingen Rechtswissenschaften studiert und mit einer Dissertation über demografischer Wandel- und kommunale Selbstverwaltung promoviert.

00:01:45: Er war erfreulicherweise Stipendiat der Frittig Ebert Stiftung und von des Jahrhunderts bis zum Jahrhunderteil des Landesvorsitzenden Jules Baden.

00:01:55: Zunächst war er danach als Rechtsanwalt tätig, dann als Leitung des Verkehrs- und Ordnungsamtes des Landkreises Reutling.

00:02:01: Da hast du deine ersten Erfahrungen im Landkreis sozusagen erworben und gesammelt.

00:02:06: Und von Jahrzehnten bis zu Jahrzehnundzwanzig waren dann Finanzbürgermeister von Rottenburg am Meckar und vom Jahrzehrzehnte bis zum Jahrzerhnte auch Erster Bürgermeisters.

00:02:17: Zwanzigneunzehn ist der Mitglied des Kreistages im Landkreis Tübingen geworden und hier ab zwanzigvierundzwanzig auch Vorsitzender der SPD-Fraktion, bevor er am dreizehnten Juli zweizigfünfezwanzigt zum Landrat das Landkreises Tüwingen gewählt wurde.

00:02:32: Er is' erste und bisgleich ein einziger SPD-Landrat in Baden-Württembergs.

00:02:37: Es freut uns sehr dass du heute bei uns bist und uns rede und antwort zum Wirken eines Landrats und darüber hinaus zur Verfügung stehst.

00:02:45: Und als zum Aufwärmen haben wir zwei kleine Übungen mit dir vor- und vorbereitet, das eine sind die berühmterüchtigen Blitzfragen wo wir dir zwei Alternativen geben und du A oder B sagen musst erstens Maultaschen oder Spätzle?

00:03:00: Maultaschen!

00:03:01: Streng regeln oder mehr Eigenverantwortung zulassen?

00:03:04: Mehr

00:03:04: Eigenverantwurtung

00:03:06: ÖPNV oder Auto

00:03:07: Beides gehen nach Situation.

00:03:09: Recht haben oder recht bekommen?

00:03:12: Na

00:03:12: ja, beides ist nicht immer Deckungsgleich.

00:03:14: Optimalerweise hat man beides!

00:03:18: Bodensee- oder schwäbische Alp?

00:03:21: Da ich ein Kind der Schwäbischen Alb bin, schlägt mein Herz für die Schwäbbische Alpe aber auch sehr gerne am Bodenseen.

00:03:27: Sparen oder investieren?

00:03:29: Richtig investieren und effektiv investieren.

00:03:32: Social Media oder Bürgersprechstunde?

00:03:34: Beides.

00:03:35: Bürgermeister oder Landrat?

00:03:37: Ich war gerne Bürgermeister und ich bin jetzt sehr gerne Landrat.

00:03:40: Wandern im Schönbuch oder Stoche-Kahnfahrt auf dem Neckar?

00:03:45: Stocher-Kanfahren auf dem Nekar ist natürlich schon sehr schön, aber alle anderen Landschaften waren wirblichem auch ihren Reiz.

00:03:50: Zu guter Letzt Bundespolitik oder Landespolitik?

00:03:53: Landespolitik!

00:03:55: Vielen Dank.

00:03:56: Dann haben wir den zweiten Teil, da geht's Baden-Württemberg in Sechzig Sekunden.

00:04:01: Bevor wir das Interview einsteigen... Da ist es immer schön wenn wir eine Geschichte in Sechszig Sekunde von unseren Gästen hören und wir sind gespannt welche Geschichte du uns heute mitgebracht hast!

00:04:13: Ja ich hatte das so verstanden in der Vorbereitung dass sich ne kleine Anekdote Berichte so aus meinem Amt schon auch was mit Baden-Württemberg zu tun, nämlich mit unserem früheren Ministerpräsidenten und späteren EU-Kommissar Günther Oettinger.

00:04:27: Zwischenzeitig haben sich übrigens witzigerweise schon eine ganze Reihe.

00:04:30: alle anekdoten sollen meiner noch kurzen Amtszeit angesammelt.

00:04:34: also vielleicht mache ich irgendwann, weiß ich nicht schreibe ich irgendwann doch noch einen Buch oder so.

00:04:38: aber fürs erste vielleicht von der Begegnung mit Günther Öttinger.

00:04:41: Ich bin wie du gerade gesagt hast im Juli gewählt worden Und zwei Tage später bin ich hier in Tübingen beim Wiesenfestes SWR aufgetaucht, da bin ich dann kurzfristig eingeladen worden.

00:04:55: War ja dann frisch gewählt und Studioleiter hat mich dann angerufen und hat gemeint, wenn die Zeit ist, habe ich vorbeikommen, würde sich freuen und das zeige ich natürlich auch möglich gemacht.

00:05:05: Und dann waren da tatsächlich sehr viele Persönlichkeiten hier aus Tübingen aber auch aus dem Land, aus der Landesregierung.

00:05:13: Innenminister Strohbe war da und unter anderem eben Günther Oettinger.

00:05:16: Ich bin ihm vorgestellt worden.

00:05:17: Er saß auf so einer Bierbank Und ich bin ihm also vorgestellt worden, da hätte ich mit dem neuen Landrat oder künftiger Landrat von Thübingen und dann guckt er mich so schräg von unten an.

00:05:31: Der erste Kommentar war der Sozi!

00:05:34: Also es hat sich schon rumgesprochen.

00:05:35: das hatte ich dann auch gemeint, ach als ich schon rum gesprochen wäre sind ein ganz nettes Gespräch gekommen.

00:05:39: aber das war so bisschen.

00:05:41: ja der Hinweis dass ich offensichtlich zumindest bis dato noch so ein bisschen als Exot gesehen brachte weil ich eben aktuell der einzige SPD-Landrat in Bad Württemberg bin, überhaupt schon einen Eindruck aus Gesprächen mit den Menschen im Umfeld oder dem man auch so begegnet sei es als Bürgermeister, sei es jetzt als Landrat.

00:06:03: Den ist doch egal ob ich von der SPD bin, von den Grünen, von der FDP, der CDU oder wie immer.

00:06:11: Es gibt Themen und Probleme.

00:06:13: die wollen Lösungen darauf haben Die wollen, dass wir diese Probleme zum einen mal richtig erfassen.

00:06:21: Auch in ihrer Dimension und in ihrer Bedeutung für die Menschen?

00:06:25: Und sie wollen das wird dann konkrete Lösungen anbieten.

00:06:27: Und nicht uns überlegen was unterscheidet jetzt die einzelnen Parteien voneinander.

00:06:33: Klar ist es jetzt im Landtagswahlkampf.

00:06:35: natürlich liegt es in der Natur der Sache.

00:06:37: Es ist auch etwas anderes.

00:06:38: Die Wahl zu einem Parlament sei es Landtag oder Bundestag als eine Persönlichkeitswahl zu bestreiten.

00:06:45: Aber es gilt eben auf der kommunalen Ebene.

00:06:46: Aus meiner Sicht ganz stark, dass man die Dinge pragmatisch und sachrätig angehen muss.

00:06:51: Und wenn das so ist dann glaube ich müssen wir die vermeintlichen Grenzen zwischen den demokratischen Parteien insofern überwinden als wir Verständigung erreichen müssen und miteinander auf Augenhöhe reden müssen um die Sache auch mal schreiten.

00:07:06: Das geht immer um die Sachen und es geht nicht darum aus welcher Partei ich bin.

00:07:12: So will ich auch dieses Amt ausführen, so habe ich auch schon als Bürgermeister versucht zu agieren.

00:07:18: Ich glaube es ist mir auch ganz gut gelungen.

00:07:20: Ähnlich versuche ich das jetzt mit dem Kreistag anzugehen und dazu bedarf's aber eben dieser Augenhöhe und wie gesagt ablegen irgendwelche parteipolitischer Scheu-Klappen.

00:07:34: Vielen Dank!

00:07:35: Ja, das war als blitzlich gedacht.

00:07:38: Und bevor wir dann ins eigentliche Hauptgespräch einsteigen du hast es schon gesagt deine oder wahrscheinlich angeschnitten deine Arbeit auch als Bürgermeister jetzt bist Du Landrat und viele Menschen glaube ich wissen gar nicht was ein Landrat so macht.

00:07:51: im Bürgemeister ist glaube ich einfach näher dran.

00:07:54: Wir wollen Wissen, was ein Landrat konkret macht?

00:07:57: Deswegen die Frage wie sieht deine Arbeit als Landrat Konkret aus.

00:08:01: Was muss ein Landkreis oder einen Landrat und ein Land Kreis leisten?

00:08:06: Und welche Gestaltungsmöglichkeiten hast du da?

00:08:09: Als

00:08:09: ich vor etwas mehr als einem Jahr oder vielleicht sieblich genau einem Jahr meine Kandidatur veröffentlicht habe, angekündigt hab dass ich das für das Amt des Landrats in der Nachfolge von Jahvenweiler kandidieren möchte.

00:08:22: Da bin ich natürlich ganz viel angesprochen worden auch Ja, aus dem persönlichen Umfeld und auch von Leuten bei denen ich unterstelle dass die eigentlich mindestens mal durchschnittlich wenn nicht überdurchschnittliche informiert sind.

00:08:34: Und bei viermal die Reaktion boah super das tut es masch!

00:08:37: Wer ist eigentlich im Moment Landrat?

00:08:40: Und in der Tat die zweite Frage was macht ein Landrat eigentlich?

00:08:44: Das war dann übrigens der Momente den ich beschlossen habe.

00:08:46: also sollte ich das werden Dann muss ich einen Weg finden oder will ich einen wegfinden wie ich da Ja, irgendwo ein bisschen mehr Transparenz und Einblick geben kann.

00:08:57: Und tatsächlich ein bisschen so einem Gefühl vermitteln kann was so ein Landrat jeden Tag treibt... ...und warso die Themen sind, die uns angebend nicht machen.

00:09:05: Also versuche jede Woche einen Rear der Woche zusammenzubasteln und hochzuladen.

00:09:12: Und dieses Rear-der-Woche hat irgendein Thema zum Inhalt das mich in dieser Woche beschäftigt hat.

00:09:19: Und parallel dazu natürlich die üblichen Kanälepresse Zeitung, bisweilen hier auch der lokale Fernsehsender LTF und alle Möglichkeiten die dann so auch traditionell zur Verfügung stehen.

00:09:30: Natürlich das persönliche Gespräch.

00:09:31: deswegen auch vorhin Bürgersprechstunde oder Social Media war glaube ich die Frage wir brauchen beides weil Leute unterschiedlich unterschiedlich ansprechbar sind.

00:09:41: Die einen sind eben direkten Kontakt der übrigens auch nicht ersetzt werden kann meines Erachtens durch irgendein virtuelles Medium andere Sinne und tatsächlich dann besser auch virtuell zu erreichen.

00:09:53: Und ja, ich versuch das relativ Konsequenz zu nutzen als Kanal.

00:09:57: Und tatsächlich wäre ich ganz viel darauf angesprochen bisweilen auch aber ganz viele sagen mir super Instagram auftritt.

00:10:06: Das bringt Transparenz rein mit die Themen, die ihr da so habt.

00:10:10: Natürlich ist das Boosters in so einem Rear von ein zwei Minuten ist es naturgemäß eher oberflächlich.

00:10:16: Was sind die Themen?

00:10:17: Die uns das umtreiben?

00:10:19: Also ich sage mal, das Aushängeschild von Landratsamt und der Zugang zum Landratsamt für viele Menschen sind die zulassenstellenden Führerscheinstellen.

00:10:28: Das sind so Aushängeschilder oder erste Aushängeschildern wo viele Menschen mindestens einmal im Leben wenn man an die Führersteinstelle denkt hoffentlich auch nur einmal in dem Leben zu tun hat.

00:10:39: Und dann geht es weiter mit so Themen wie Abfallwirtschaft.

00:10:42: ein anderes ist ÖPNV Zum einen die Busse die organisiert werden über die Landkreise.

00:10:49: Und bei uns haben wir jetzt noch ein Sonderthema im Landkreis Tübingen.

00:10:54: Gemeinsam mit den Landkreisen und Reutlingen und Sonnenalp, haben wir eine Sonderaufgabe übernommen eigentlich nicht unser Job aber damit das funktioniert haben sich die Landkreise außerdem bestätete Tübingen und Reudlingen vor Jahren zusammengeschlossen zur Zweckverbandregionarstadt waren.

00:11:09: also wir wollen ja in der Regionalstadt waren und da hat sich dieser Zweckverband gegründet und arbeitet seither aktiv an der Planung Verwirklichung dieses, für unsere Region Jahrhundertprojekts sage ich immer.

00:11:23: Übrigens ein Thema über das wir noch nicht gesprochen haben, aber auch für die Landkreise auch zuständig sind, sind Bildungszemen, sind für die beruflichen Schulen zuständig und für die Sonderpädagogik, die Sondepädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, das sind wichtige Bildungsaufgaben, die wir da haben.

00:11:39: Und da würde ich übrigens auch, dass malig unbedingt, dass wir das nicht außer Acht lassen dürfen.

00:11:45: Denn ohne Bildung werden wir als Gesellschaft den Bach untergehen.

00:11:48: Also wirtschaft alle mal, dass wir die Fachkräfte nicht finden und die Arbeitskräften nicht finden.

00:11:53: Wir laufen aber auch Gefahr, dass sie die Demokratie vor die Wand setzen weil Demokratie eben erfordert das ich mich erstens einbringe, dass sich mich zweitens informieren, dass ich drittens Dinge einschätzen kann und nicht irgendwie dem ersten besten Schalatein hinterher laufe sondern ich muss mich halt informieren.

00:12:11: Ich muss Dinge hinterfragen.

00:12:12: Das bedeutet aber, dass Und das sehe ich schon auch für uns hier vor Ort einen wichtigen Punkt.

00:12:19: Also, das sind ein paar Themen.

00:12:21: Ich könnte jetzt weitermachen über Integration zum Beispiel die Flüchtlinge, die neu zu uns ins Land kommen.

00:12:29: Land nach der Erstaufnahmenstelle erstmal in den Landkreisen und in der Obhut der Landratsämter.

00:12:34: In den meisten Fällen ist auch der Anschlussunterbringung, die sich daran anschließt also wenn das Verfahren abgeschlossen ist Erst mal auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden.

00:12:45: Das sind auch unsere Sozialarbeiter oder Integrationsmanager weiterhin an zuständigen Zusammenspielen natürlich im Engen mit den Städten und Gemeinden.

00:12:53: Übrigens, auch in Bereichen, die man viel gestalten kann – alles Bereiche übrigens wobei bei der Führerscheinstelle ist die Frage wie wir da auftreten, den Wirken gegenüber.

00:13:03: das macht hoffentlich gut und so wie ich das wahrnehme, tun das unsere Leute auch sehr professionell und machen volle Arbeit.

00:13:12: In anderen Bereichen können wir aber, wie gesagt, im Beispielsweise Thema Integration auch sehr gut gestalten und viele Themen aufs Gleis setzen.

00:13:20: Wir haben es diese Woche beispielsweise mit den Oberbürgermeistern dem Vorsitzenden des Kreisebands des Gemeinetags und Vertretung von IHK Handwerkerschaft und Handwerkskammern.

00:13:35: Brief an Alexander Dobrindt geschrieben.

00:13:36: offene Brief, habe ich ja auch Presse öffentlich gemacht.

00:13:39: In der Grund war die Streichung der Mittel für die freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen, dass ich für ein völlig falsches Signal oder eine völlig falsche Maßnahme halte.

00:13:51: Deswegen habe ich diesen Brief initiiert und hatte auch sehr schnell dann die Unterschriften von den Genannten beieinander weil das zum einen ein kommunalpolitisches Thema ist und zum anderen ein wirtschaftspolitisches Thema neben anderen Themen natürlich auch, indikationspolitisch und so weiter.

00:14:06: Aber das sind Aspekte, die werden der Diskussion bis dann aus meiner Sicht noch zu wenig beleuchtet.

00:14:11: Deswegen war es glaube ich wichtig dass wir das auch bringen und ja die Resonanz hat auch gezeigt, dass ist richtig war.

00:14:19: also das ist ein Bereich da kann man ganz viel auch und muss mal auch finde ich auch als Landrat hitstehen und eine Linie versuchen aufzuzeigen.

00:14:28: Der Sprichzugranten auch einen Punkt an den ich dich fragen wollte, nämlich die Zusammenarbeit innerhalb des Landkreises mit den anderen Kommunen.

00:14:37: Also bei der Initierung solcher Sachen wie findet man da zusammen?

00:14:42: Jetzt hast du Alexander Dobrindt und die Zusammenstreichung der Mittel im Bereich Integrationsmaßnahmen genannt.

00:14:49: Aber das wäre jetzt ein Thema, aber vielleicht auch bei anderen Themen wie kommt ihr da zusammen?

00:14:56: Wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit innerhalb der Kommunen?

00:15:00: Also da gibt es kleine Kommunen, große Kommunen, es gibt Kommunen, die ein bisschen mehr Geld haben.

00:15:04: Ich meine, Tübingen ist da wahrscheinlich ... der Primis Interparis, weil nun mal die größte Kommune und wahrscheinlich auch dann mit meisten Geld und mit den meisten Ressourcen.

00:15:11: Aber wie kommt man da zueinander ohne dass es auch noch konstruktiv wird?

00:15:15: Und sich mehr oder minder alle mitgenommen fühlen, gerade auch bei strittigen Projekten?

00:15:19: Also erstens vielleicht was ist eine Landkreise?

00:15:22: Was ist die Funktion von einem Landkreis?

00:15:25: Der Landkreist übernimmt kommunale Aufgaben für die Kommunen entweder zu klein sind oder die notwendiger Weise über die Grenze einer Kommune hinausreichen.

00:15:36: Mit anderen Worten, der Landkreis hat eine unterstützende Funktion für die Städte und Gemeinden.

00:15:42: Und zum Zweiten ist natürlich unsere Verwaltungsbehörde also staatliche Behörde.

00:15:46: Also das ist ja die Janusköpfigkeit ist so schön heiß zur Landkreise aber wir sind eben auch ein Teil der kommunalen Familie und so gehe ich die Tätigkeit oder will ich die Täglichkeit auch angehren.

00:16:01: So bin ich auch gestartet in das Amt.

00:16:03: Das war Teil meines Angebots, was ich während meiner Wahl unterbreitet habe und es geht darum, dass man da schon im engen Austausch ist mit den Bürgermeisterinnen und Bürgemeistern.

00:16:14: Klar ist es so, dass wir hier natürlich mit Tübingen Rottenburg und Mörsingen drei große Kreisstädte haben, aber die Mörsen sind etwa zwanzigtausend Einwohner, Rottenburger etwa vierzigtausende Einwohner Die übigen gute Neunzigtausend mit tatsächlich natürlich völlig unterschiedlichen Größenverhältnissen und dann haben wir noch dreizehn Gemeinden.

00:16:34: Trotzdem sind viele Themen ja ähnlich in den Kommunen, also insbesondere wenn man beispielsweise die Frage der Finanzausstattung reden und die Frage wie Aufgaben wahrgenommen werden.

00:16:46: Und deswegen ist da direkte Kontakt da glaube ich wichtig wird natürlich dadurch erleichtert erstens, dass ich Bürgermeister war und zwar auch hier im Landkreis.

00:16:56: Das heißt ja, ich kenne die Akteurinnen und Akteure.

00:16:59: Das hat das natürlich erleichterst.

00:17:02: gleich am Anfang.

00:17:03: aber die meisten Kolleginnen und Kollegen sind ja auf Mitglied des Kreistags und man es wird ja immer mal wieder auch ein bisschen kritisch diskutieren ob das eigentlich gut ist, dass Vertreter der Verwaltung und der Exekutive sozusagen Mitglieder in solchen Gremien sind.

00:17:22: und ich glaube aber gerade bei den Kreistagen ist es so, dass die Bürgermeister eine wichtige Perspektive einbringen.

00:17:30: Die Zentralis für die Kreispolitik.

00:17:33: Und deswegen glaube ich das wir da unbedingt auch dran festhalten sollten, dass das so bleibt.

00:17:39: Das sind notwendigerweise Einblicke Kolleginnen Kollegen damit bringen, die Kammer als Gemeinderat oder vielleicht auch als jemand der im übrigen gar nicht in der Kommunalpolitik tätig ist.

00:17:52: Gar nicht haben.

00:17:53: und natürlich geht es nicht nur darum wie jetzt die Kommunen bestimmte Themen sehen sondern das geht natürlich auch um andere Aspekte.

00:18:03: aber das sind ganz wichtige Eindrücke und Erfahrungen und Kenntnisse, die da reinkommen.

00:18:09: Die unbedingt in Entscheidungsprozesse zu beachten sind und deswegen halte ich das auch für richtig.

00:18:14: Wo wir gerade von dem Kreistag und dem Zusammenkommen der Kommunen und im Austausch zu wichtigen Themen stehen?

00:18:21: Was sind denn eure jetzt am Ende des ersten Themenblocks?

00:18:24: aber was sind eure Themen, die euch am meisten beschäftigen jetzt derzeit?

00:18:29: Bei gut aktuell muss man natürlich schon sagen, also ist es im Ausgängspunkt die Finanzdiskussion.

00:18:35: Ja das gilt für die Städte und Gemeinden, das gilt aber auch für uns.

00:18:39: Ich bin ja hier eingestiegen.

00:18:41: sozusagen mit Tag eins hatte ich das Thema Haushalts-sächsen-Zwanzig zu bearbeiten.

00:18:48: Und ehrlicherweise wenn ich mir vorher hätte aussuchen können wie meine Einarbeitung hier aussieht dann hätte ich nicht den Haushalt vorhin gestellt.

00:18:56: Ich muss aber auch sagen jetzt im Nachhängen betrachtet war das vielleicht sogar die beste Einarbeitung überhaupt, wenn man in ganz viele Bereiche schon mal nach und wichtige Bereich schon mal reingucken konnte.

00:19:06: Und da auch schon erste Impulse geben konnte.

00:19:09: Es lief auch gut!

00:19:11: Das war wahrscheinlich eine der schwierigsten Haushaltsverhandlungen in der Ausgangsposition aber wir haben das gut miteinander hingekriegt.

00:19:18: Wir haben als Verwaltung mit dem Vorschlag des Haushaltsentwurfes schon ein deutliches Konsolidierungssignal gesetzt.

00:19:26: Der Kreiser kann das auch noch mal etwas geschärft, aber insgesamt war es eine sehr gute Sache und die Diskussion und wir hatten am Ende auch eine sehr breite Wahrheit.

00:19:34: Was wichtig ist, denn wir müssen Entscheidungen treffen, die aus meiner Sicht schon dahingehend, dass wir unsere Strukturen, auch unsere Aufgabenstruktur, aber auch unsere Prozessstrukturen und damit auch unsere Personalsstruktur deutlich hinterfragen.

00:19:52: Und das haben wir jetzt auch eingeleitet.

00:19:54: während des... Seit Beginn des Jahres sind Verwaltungs- modernisierungsprozesse gestartet, wo wir unter Einbindung sämtlicher Mitarbeitenden Vorschläge arbeiten wollen und wie wir uns insgesamt effizienter und effektiver aufstellen können.

00:20:08: Darum geht es glaube ich – das geht nicht darum dass wir jetzt alles zusammenstreichen was irgendwie nicht Nito Nagel fest ist und jede Aufgabe abgeben die wir nicht unbedingt machen müssen also die sogenannten Freiwilligkeitsaufgaben sondern ich glaube es geht schon auch darum auch als Landkreise unsere Strukturen hinterfragen.

00:20:28: Und beispielsweise auch hinterfragend, wo sind wir eigentlich für Bürokratie verantwortlich?

00:20:34: Das sind ja nicht nur Bund und Europa, sondern das sind wir ja auch selber.

00:20:38: Was aus einer bestimmten Gesellschaft wie in Haltung rauskommt... Wir haben so eine unsere Gesellschaft, so ein Momentum der Absicherheit ist.

00:20:47: jeder will sich nach allen Seiten absichern und bloß ja in keinen Haftungsrisiko irgendwie geraten Und vor lauter Vergissmann Entscheidungen zu treffen und Vertrauen auch den jeweils anderen nicht mehr.

00:20:59: Und ich glaube, darin liegt schon so der Ausgangspunkt von ganz vielen Themen die wir zur Zeit haben.

00:21:06: Dazu gehört halt auch dass wir dann in der Folge auch über Fragen welche Regelungen haben wir eigentlich, die man bei Licht betrachtet vielleicht nicht braucht aber auch welche Aufgaben übernehmen wir als Staat, die wir bei Lichte betrachten.

00:21:17: Nicht unbedingt übernehmen müssen sondern die ganz mindestens genauso gut private übernehmen können?

00:21:24: Ich mache Beispiel, in der Aussatzberatung hatten wir das Thema oder andersrum angefallen.

00:21:29: Wir haben die drei großen Blöcke... Wenn man die Aufwandseite, der Landkreishaushalte oder zumindest unseres Haushalts anguckt.

00:21:37: Wir haben keinen Kreiskeitenhaus.

00:21:38: zum Glück sind neben den Personal sind es die Aufwendungen für die Eingledungshilfe und die Jugendhilfe.

00:21:44: Also Personal ist aber ein wichtiges Thema.

00:21:46: ich bin nicht der Meinung dass wir jetzt überall Stellen streichen können und dann einfach die Aufgaben die da sind auf weniger Schulter verteilen sondern müssen die Aufgabensstreichen und dann können wir auch die Personalstruktur anpassen.

00:21:57: so Mein Blick ist da schon auch auf einige staatliche Aufgaben gefallen, zum Beispiel die eines Beauftragten für die Wohnraumförderung.

00:22:06: Jetzt ist die Wohnrahmförderungen ein sozialdemokratisches Thema und das gilt auch für mich.

00:22:12: aber ich frage mich schon, brauchen wir einen Beauftragt dafür dass erstens für Bauherren die Wohnräume schaffen das richtige Förderprogramm rauszu?

00:22:23: Also es ist offensichtlich nicht möglich, dass wir eine Förderkulisse in dem Bereich so stricken, das die aus sich selber ausverständlich ist.

00:22:30: Wenn das so ist, dann entfaltet die Förderung eigentlich keine wirkliche Wirkung sondern erzeugt Mitnahmeeffekte.

00:22:37: Weil der Bauherr will den Zweiten Leber und er guckt nur wie er das Bauvorhaben möglichst günstig jetzt noch finanzieren kann.

00:22:42: Dann geht's darum, dass man behilflich ist und berät beim Ausfühlen der Formulare Witz mit Anlauf, dass nur nicht mal ein Bauherr, der jetzt vermutlich, ja ich sag mal, wenn es das mal mittlere Ausbildung hat, da nicht mehr durchblickt und sich dazu recht findet.

00:23:03: Übrigens bin ich der Meinung, wer hunderttausend von Euro in die Hand nimmt um ein Gebäude zu errichten, in dem Wohnraum mitsteht, kann auch noch einmal fünfhundert Euro in den Hand nehmen und beispielsweise seinen Architekten bieten ihm dabei zu helfen.

00:23:17: Das aber nur als Rammdachspekt.

00:23:19: Haus dem Fasted-Boden raus beim letzten Aspekt.

00:23:22: Wir kontrollieren diese Anträge, die richtig sind und leiten sie dann an die L Bank weiter.

00:23:27: Was macht die L bank?

00:23:29: Genau, die kontrolliert die nochmal.

00:23:31: Genau das Gleiche was wir auch schon gemacht haben.

00:23:33: Wenn denen etwas auffällt, was da nicht richtig ist, kommt der Antrag zurück Und so kann sich da ein Bingpunktspieler geben, mit dem Effekt dass die Bearbeitung dieses Antrags ewig dauert und genau das rauskommt was die Leute nicht verstehen.

00:23:46: Nämlich dass die bearbeitungs solcher Anträge eben hier ewig Zeit in Anspruch nehmen.

00:23:51: uns wieder zu Portekom.

00:23:52: Deswegen ist es so, dass beispielsweise etwas ist und das erwarte ich auch beispielsweise von der Landesregierung danach der Landtagswahl egal wie die da genau aussehen wird, dass sie an solche Strukturen rangehen und sich dann mal ehrlich macht und sagt ja was machen wir denn da eigentlich?

00:24:06: Das sind die Themen und da müssen wir auch darauf hinweisen, als Landräte.

00:24:11: Du hast es noch gefragt nach den Aufgaben wie sonst so da sind.

00:24:14: also wie gesagt ausgehend von der Finanzdiskussion sind wir natürlich sehr schnell in eine Eingliederungshilfe Diskussion weil im Landkreis spielt natürlich schon viel Musik im Sozialbereich.

00:24:23: Wir müssen das Bundesteilhabegesetz nach wie vor umsetzen.

00:24:28: Da ist schon viel passiert.

00:24:30: Ich halte das Bundesteilhabe Gesetz im Ausgangspunkt auch für richtig zu sagen welche Bedarfe sind eigentlich da, wie befähigen wir einen Menschen möglichst soweit wie möglich an der Gesellschaft teilzunehmen und auch zu arbeiten beispielsweise.

00:24:44: Was nicht gut gelungen ist sozusagen das Handwerkliche so zu fassen dass es dann auch Realität werden kann Ein großes Makro ist der Landesameltvertrag, der hier teilweise keine Entscheidung getroffen hat.

00:24:57: Ganz viel offen gelassen hat mit dem Effekt dass wir eine riesige Modellvielfalt beispielsweise bei den besonderen Wohnformen haben die von Kreis zu Kreis unterschiedlich sein können überhaupt keine Vergleichbarkeit ermöglichen.

00:25:08: und insgesamt wird Kultur in diesem ganzen Bereich wenn einmal was genehmigt ist eine Maßnahme, dann ist sie genehmig.

00:25:16: Da wird die durchgeführt.

00:25:17: Wir haben aber zu wenig berücksichtigt, dass wir immer wieder auch die Maßnahmen überprüfen müssen und das wir schauen wissen wie wirksam sind die Maßnahmen eigentlich.

00:25:26: Welche Ziele verfolge ich eigentlich ganz genau?

00:25:28: Da gibt leider der Landesrahmenvertrag tatsächlich auch zu wenig Orientierung und vor allem ermöglicht er nicht, dass man priorisieren kann zwischen den Zielen.

00:25:36: Das müssen jetzt wir versuchen vor Ort in mühsamen Gesprächen mit den Betroffenen auch mit den Leistungsabbringern.

00:25:42: Aber ich glaube, es führt keinen Weg dran vorbei.

00:25:45: Es wäre auch falsch zu sagen wir gewähren Leistungen auf die jemanden Anspruch zu haben ohne zu untersuchen was bedrückt die Leistung eigentlich?

00:25:55: und sind andere Leistungen während sich vielleicht nicht sehr viel sieht voller?

00:25:59: Ich will ja nicht Geld ausgeben damit und Leistungen finanzieren nur damit nur damit irgendwas passiert sondern ich will ja ein Ziel erreichen.

00:26:08: Und ich glaube wir müssen sehr viel stärker in diese Zielorientierung reingehen damit wir dieses ganze System der Eingliederungshilfe oder dieses neue System der Eingliedungshilfe, dass das auch wirklich Realität werden kann.

00:26:22: Und ich habe ein bisschen Sorge, dass wir da in eine Debatte reinlaufen.

00:26:25: Teilweise wird man das ja schon, dass Leute jede Akzeptanz verlieren.

00:26:30: Also sagen die Kosten gehen ja nur durch die Decke, die kennen einen Weg immer weiter nach oben Und die große Gefahr ist, dass wir gesellschaftlich die Akzeptanz von Eingliederungshilfe insgesamt verlieren und das darf nicht passieren.

00:26:42: Deswegen müssen wir das System so organisieren, dass Wir Steuerungsmöglichkeiten haben.

00:26:47: also das sind ein paar Themen auf die ich ansprechen kann.

00:26:52: Du hast es vor uns schon angesprochen, der Themenblock II.

00:26:54: Du bist da schon rein.

00:26:55: die kommunale Finanzkrise.

00:26:57: Wir sehen das mittlerweile die schwindenden Einnahmen auch in den Säckeln der Kommunen angekommen sind.

00:27:05: Es gibt Haushaltssperren, es gibt Streichen auf kommunaler Ebene in Kommunen selbst.

00:27:10: Streichen von Angeboten natürlich insbesondere bei den Freiwilligen angeboten wie das immer so ist.

00:27:14: Die Landkreise werden davon nicht verschont sein.

00:27:16: du hast es schon angesprochen ihr habt auch im Jahr zwanzigundzwanzig ein Defizit gehabt.

00:27:22: Sechsundzehnzig wird das wahrscheinlich vermutlich ähnlich aussehen.

00:27:26: Wo und wie spürst du die Finanzkrise konkret bei deiner Arbeit im Kreis?

00:27:30: Also hast schon gesagt, wir müssen unsere Strukturenprozesse hinterfragen.

00:27:33: Weil wir Ressenten der Einnahmen haben.

00:27:36: also da ist er schon dran.

00:27:38: aber wenn es jetzt wirklich um Themenbereiche geht wo ihr vielleicht davon einschränken müsst.

00:27:47: Du hast gemeint, du möchtest erstmal schauen wie der Personalkörper die Ausgaben sind und der Personarkörper den dann nachjustieren weil ich dich da richtig verstanden habe.

00:27:55: Aber gibt es schon Sachen, die ihr angepasst habt aufgrund dieses Drucks, den ihr habt?

00:28:01: Und an welcher Stelle wird dieser finanzielle Druck vielleicht in Form von Angeboten an die Bevölkerung besonders deutlich.

00:28:09: Vielleicht nochmal ganz an den Anfang der Frage haben wir rückgängige Einnahmen aber nicht steigen noch nicht so stark wie das Mal der Fall war und wie das prognostiziert worden war.

00:28:22: Punkt eins, Punkt zwei Wir als Landkreises sind in einer etwas anderen Situation, als die Städte im Gemeinden.

00:28:29: Wir haben ganz wenig Steuereinnahme und eigentlich nur die Grunderwerbsteuer.

00:28:32: im übrigen Leben wiehlen anführungszeichen von Zuweisungen des Landes und der Kreisumlage.

00:28:39: Sprich werden wir unsere laufenden Aufwendungen nicht aus der Grunderwärbsteue und den Landeszuweisungen erwirtschaften können?

00:28:49: Dann gibt es das Instrument der Kreisumlage, sprich der Landkreis finanziert sich über seine Städte und Gemeinden.

00:28:54: Und da hatte ich natürlich im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Herbst schon mal eine allererste ganz konkrete Auswirkung bei.

00:29:00: die Kreis umlage kennt nur eine Richtung in den letzten jahren nämlich nach oben und auch wir mussten in diesem Jahr wieder vorschlagen dass die kreise umlage noch einmal deutlich ansteigt im vergleich zum zum haushaltsjahr zwanzig fünfundzwanzig.

00:29:15: Zum Glück gab es dann die Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land, die für das Jahr zum Jahr- und Jahrzehnt noch einmal eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bewirkt hat.

00:29:28: Aber erstens mussten wir die Kreisumlage trotzdem erhöhen und zweitens ist sie zu einem großen Teil nicht komplett aber zu einem großem Teil eben nur eine Einmalaktion gewesen also sprich die wirk zwanzig sechsundzwanzig und für Zwanzig siebenundzwanzig Wort folgende müssen wir wieder gucken.

00:29:45: So, das ist vielleicht vorweggeschickt.

00:29:47: Wir haben also nicht wirklich ein Einnahmethema als Landkreise vielleicht schon aber insgesamt als Staat auch als kommunale eben nicht unbedingt ein Einahmethema sondern wir haben eine Ausgabethema weil die nämlich noch stärker steigen als es die Einnahmen tun.

00:30:02: Und das bedeutet an der Stelle müssen wir ansetzen.

00:30:06: Ich habe ja vorhin gesagt, wir haben als Landkreise drei große Aufwendungsbereiche.

00:30:12: Das sind die Personalaufwendungen und das sind die Transfer-Aufwendung im Bereich der Eindiluxhilfe, das sind Transferaufwendung in dem Bereich der Jugendhilfe.

00:30:19: Da sind die großen Blöcke!

00:30:22: Und an die müssen wir schon ran und sagen auch Ja es ist vieles vorgegeben von Land und Bund, indem wir Aufgaben übertragen bekommen haben und die umsetzen müssen.

00:30:37: Und ja, sie sind zu einem Teil auch nicht auskömmlich finanziert oder das muss sich auch ändern.

00:30:42: Das ist tatsächlich ein großes Problem und auch ein Ärgernis dass wir schon teilweise wie die Bittstelle als Kommunen nach Stuttgart müssen und hier ums Geld wetteln müssen.

00:30:55: Das muss ich auch ändern!

00:30:57: Ich habe da jetzt sehr wohlholend so Kenntnis genommen wie es im Herbst lief, das war gut, ausdrücklich Das sind auch richtige Punkte gesetzt worden, aber wir müssen jetzt beispielsweise im Bereich der Eingliedungshilfe zu einer dauerhaften Finanzierungsstruktur kommen.

00:31:13: Übrigens aus meiner Sicht auch unter einer Kostenbeteiligung, Quotalenkostenbeteidigung des Landes damit da auch ein Anreiz von Landesseite besteht tatsächlich die Aufwandseite im Blick zu behalten und die Aufgabenseite in Blick zu behalten Stichwort Landesrahmenvertrag was ich vorhin gesagt habe für ordentliche Rechtsverhältnisse auch zu sorgen, mit denen wir arbeiten können.

00:31:35: Wir haben aber als Kommunen und auch als Landkreise schon auch unsere Stellschrauben.

00:31:41: Und wenn man ja manchmal so ein bisschen in die mediale Berichterstattung guckt oder mediale Äußerungen schaut was auch Kolleginnen und Kollegen dann ... berichten und äußern.

00:31:59: Da kann man ja manchmal so den Einhook gewinnen, wir stehen da völlig mit gefesselten Händen dran, wir können gar nichts machen.

00:32:05: das sehe ich nicht so.

00:32:06: Ich glaube wir haben sehr wohl Stellschrauben und wir haben auch Gestaltungsräume.

00:32:10: und solche Krisen wie wir sie jetzt haben, das ist eine Krise.

00:32:14: die ermöglicht ja immer auch dass man sich mal wieder auf das Wesentliche besinnt und sich mal überlegt was machen wir eigentlich?

00:32:22: Und ist es die Maßnahme die wir damals vor fünf Jahren beschlossen haben?

00:32:27: Erreicht die eigentlich das, was wir erreichen wollten?

00:32:29: Was da mal die Ausgangsposition war?

00:32:31: und auf die Art und Weise können wir schon einfach unsere Strukturen hinterfragen.

00:32:36: Wie gesagt auch unsere Abläufe hinterfragend.

00:32:38: Das ist finde ich ausdrücklich gut!

00:32:40: Es hat auch nichts damit zu tun dass wir Strukture zerstören sondern es hat damit zu tun dass wir uns als öffentliche Hand neu sortieren und ich glaube üblichen Wirtschaftszyklus immer auch schon sinnvoll gewesen, dass man da mal schaut.

00:32:55: Man wieder einen Schritt zurückmacht und mal guckt also wo braucht man die nicht?

00:33:00: Wo haben wir vielleicht auch so viel Personal aufgebaut, wo wir vielleicht ein bisschen weniger auskommen und einfach mal wieder das Thema Effizienz und auch Effektivität in den Mittelpunkt zurück.

00:33:11: deswegen sehe ich diese Zeit jetzt nicht nur als anstrengend ist sie aber sie ist auch eine große Chance nämlich dass wir unsere Strukturen wieder sortieren.

00:33:19: und man darf nicht vergessen Wir sind seit der Finanzkrise, das Stichwort Lehman Brothers hatte die Konjunktur und hat die staatliche Finanzsituation auch die kommunale Finanzsituation nur eine Richtung gekannt.

00:33:33: Über fast fünfzehn Jahre nämlich steil nach oben übrigens auch in der Coronakrise selbst die russische oder durch Russland verursachte Energiekrise haben wir aber noch weitgehend unbeschadet überstanden Und dann ging es dann allmählich los.

00:33:48: Also das waren wahnsinnig lange Zeiten, in der die Entwicklung stein nach oben ging und in der nicht so der Riesendruck da war sich auch mal zu überlegen wie Bäume eigentlich Prioritäten setzen und vielleicht haben wir's auch ein bisschen verlernt als Gesellschaft dass wir uns da auch immer wieder darüber Gedanken machen müssen, dass es eben nicht nur geht.

00:34:08: der Staat kann das Füllhorn, dass man anzapfen kann wenn man irgendwie eine Überlegung hat für irgendwelche Aufgaben und da kommt das Geld dann schon her und wird es finanziert.

00:34:20: Die Zeiten waren schöner in denen wir einfach relativ wohl wollen auch neue Aufgaben annehmen konnte, auch neue Angebote schaffen konnte und das funktioniert hat.

00:34:33: aber wichtig sind diese Zeiten jetzt mindestens genauso weil wir einfach Dinge... Wie gesagt, wieder mal hinterfragen können und müssen.

00:34:41: das muss ab und zu einfach sein.

00:34:44: An der Stelle würde ich gerne noch einhaken.

00:34:46: du hast es also.

00:34:47: es passt zudem was du gerade gesagt hast aber auch fast so vorhin gesagt hast nämlich wo Du hast von ehrenamtlichen Strukturen oder auch Eigenverantwortung und zwar gesprochen jetzt mit dem Blick auf die drei Blöcke die Du grade genannt hast also Transfer von Geld gerade im Jugendbereich oder auch in Eingliedungshilfe.

00:35:07: Wo gibt's da aus Deiner Sicht?

00:35:09: auch ehrenamtliche Strukturen, die da aktiv werden können wenn sich das Landratsamtsschräg stich staatliche Struktur zurückziehen?

00:35:18: Also mehr Eigenverantwortung dar und Engagement von bürgerlicher Seite kommt.

00:35:25: Ich würde auch die Diskussion gar nicht pribär finanzpolitisch führen.

00:35:30: also ich finde es tatsächlich immer schwierig zu sagen wir haben kein Geld mehr also machen was über ihren ab sondern ich glaube anderswo wird ein Schuh draus.

00:35:37: Ich nehme mal das Thema Integration, was ich vorhin mal gestreift habe.

00:35:40: Ich bin überzeugt.

00:35:42: Integration kann nur gelingen wenn staatliche Stellen mit bürgerschaftlichen Stellen zusammenarbeiten und das Hand in Hand läuft.

00:35:51: Warum?

00:35:52: Weil die bürgerschaftlichen Ställen ehrenamtlich engagierte Vereine

00:35:58: usw.,

00:35:59: die bilden erst die Scharnierfunktion in die Gesellschaft Jetzt mitmachen.

00:36:03: Die Leute, die neu zu uns kommen müssen hier Fuß fassen können.

00:36:05: Sie müssen Deutsch lernen und sie müssen sich zurechtfinden.

00:36:08: Die müssen den Fußballverein optimalerweise der Feuerwehr oder wo auch immerhin.

00:36:12: Die brauchen Anschluss und das geht über diese Strukturen und nur über diese Skulpturen.

00:36:17: Dabei können sie professionelle Kräfte unterstützen aber ab Ende geht's.

00:36:22: drum haben wir jemanden, dem man die Leuten eine Hand geben kann.

00:36:25: Und das sind unsere Ehrenamtlichen.

00:36:27: Das ist übrigens auch die ganz große Stärke, die wir im Bad Bittenberg haben.

00:36:30: Es sind Atlantis, Ehrenamt und bei uns in der Region ist das glaube ich sogar noch mal ein Tickenstärke ausgeprägt als sogar insgesamt im Baden-Württemberg überhaupt schon.

00:36:39: Das ist ein Riesenschatz, den wir da haben!

00:36:41: Den dürfen wir nicht überstrapazieren, indem wir sagen so wie können wir machen?

00:36:44: also macht ihr jetzt das ehrenamtlich?

00:36:46: Sondern... Ich glaub wir müssen uns überlegen wo die Strukturen da sinnvoll ineinander greifen.

00:36:51: dann haben wir automatisch natürlich auch einen gewissen Finanzeffekt weil auch da gilt ich kann mich alles mit Geld zuschütten.

00:36:57: Da ist ja der Irklauch der häufig dann auch dazu führen, dass wir immer neue Themen an den Stahl oder die Kommunen adressieren.

00:37:06: Dass der Irrglaube-Dalsch mit Geld kann man sich alles kaufen und klären – das ist nicht so!

00:37:15: Wir brauchen dieses Engagement von ehrenamtlichen Kräften.

00:37:21: Das darf man aber auch nicht überstrapazieren.

00:37:23: Insofern ist es ein Geben und Leben vielleicht.

00:37:29: was man da beachten muss.

00:37:31: Vielleicht mit dem Zusammenhang auch einer Spekt, das wird vielleicht tatsächlich ein bisschen weniger werden.

00:37:36: aber dann müssen wir uns auch überlegen ob wir da richtig unterwegs sind als Staat.

00:37:39: unsere Ehrenamtlich-Tätigen die Klage immer mehr darüber dass sie immer mehr Anforderungen erfüllen müssen Die einen durchschnittlichen ausgebildeter Mensch nicht mehr erfülen kann oder zumindest in seiner Freizeit auch vielleicht nicht mehr erfühlen will.

00:37:54: Und dann ist man relativ schnell bei der Frage, wie kann Staat also sprich die Kommune durch koordinierende Tätigkeiten unterstützen?

00:38:01: Das ist erstmal verständlich und auch richtig wahrscheinlich.

00:38:04: Aber ich frage mich auch da!

00:38:07: Ist es das die richtige Reaktion da eine Koordinierungsstelle zu schaffen?

00:38:12: Das is natürlich für die Kommude vielleicht auch die einzige Möglichkeit.

00:38:15: oder ist es eigentlich nicht eher die richtige reaktion?

00:38:17: mal so in der Frage was fabrizieren wir da eigentlich?

00:38:19: Also ich nehme mal den Umsatzsteuernpflicht war früher als Bürgermeister für die Feuerwehr zuständig.

00:38:25: Die freundliche Feuerwehr ist eine Einrichtung in jeder, fast jeder zumindest gemeinde in Baden-Württemberg und sie haben natürlich auch nicht nur die Funktion oder haben nicht nur diese Funktion, den Feuer zu löschen und beim Unfall zu helfen sondern ja mal auch eine ganz wichtige gesellschaftliche Funktion.

00:38:42: Jetzt machen wir ihn fest und verkaufen da Wurste und Bier.

00:38:46: Die Einnahmen müssen sich der Umsatzsteuer unterwerfen Und die Diskussion ging ja in meine Weile so weit.

00:38:52: Zum Glück wurde das dann irgendwann eingefangen, aber viel zu spät.

00:38:54: Die Diskussion darf er gar nicht erst aufkommen, ob Schulklassen ein bisschen Kuh und Verkauf machen müssen mit Umsatzsteuerkleidung abgeben müssen.

00:39:01: Das ist ja Wahnsinn!

00:39:03: Und da vorutzt schon was bei uns im staatlichen Bariert.

00:39:09: Da müssen wir schon gucken, ob wir da teilweise, vielleicht sind da berechtigte Anliegen auch, denn ich will ja gar nicht kleinreden... Aber ob das eigentlich wirklich sinnvoll ist, da manchmal mit Kanonen auf Sparzen zu schießen?

00:39:21: Also ich möchte doch kurz auf den letzten Themenblock eingehen.

00:39:24: Wir haben leider nicht mehr viel Zeit.

00:39:26: aber die Zukunftsperspektiven Es hat schon einiges von dem was du gesagt hast, hat da schon ganz gut gepasst.

00:39:33: Was muss sich verändern etc... zukünftig.

00:39:38: Welche Themen werden die Arbeit auf Landkreisebene in den nächsten fünf Jahren, zehn Jahren besonders prägen?

00:39:44: Wo denkst du, geht da die Reise hin?

00:39:47: und ja wir können sich Landkreisen auch auf kommende Herausforderungen vorbereiten.

00:39:52: Also ich denke an demografische Krise.

00:39:56: Ich denke an die Klimakrise, an Mobilität, an Sicherheit ist halt auch für den Zivilschutz zuständig.

00:40:02: Resiliente Infrastruktur so als Wort Katastrophenschutz wie gesagt Zivillschutz Wo siehst du da die maßgeblichen Felder, wo du vielleicht auch im Kreistag koordinieren musst?

00:40:14: Wo du die Kommunen zusammenbringen musst um den Landkreis zukunftsfest zu machen.

00:40:19: Wir sind vielleicht vor die Klammer gezogen.

00:40:22: eine Bemerkung in der Tat wir haben es mit ganz vielen Themenfeldern zu tun auch sicher mit teilweise krisenhaften Situation als Finanzkrise hat das Du genannt dem demografischen Wandel, den würde ich nicht mal als Krise sehen.

00:40:37: Aber es ist eine Veränderung.

00:40:38: auch die Frage von Digitalisierung kürzliche Intelligenze sind Veränderungen.

00:40:42: Mobilität ändert sich und auf diese Veränderungs müssen wir uns einstellen Und ich glaube Wir müssen als Gesellschaften positiv und auch als Verwaltung damit oder als Politik insgesamt positive Einstellungen zu verändern entwickeln.

00:40:56: Das ist etwas Schlechtes Es wird halt anders in vielen Fällen sicher auch besser.

00:41:01: Klar Kommen auch neue Risiken auf uns zu, mit denen wir umgehen müssen.

00:41:05: Aber ich glaube, wir müssen aufpassen dass wir nicht diese Risiken und die Probleme in den Vordergrund stellen sondern... Ich glaube es sollten die Chancen in den vordergrund Stellen und die Gestaltungsmöglichkeiten, die wir haben Und die Dinge optimistisch sehen.

00:41:20: Wenn wir jeden Tag rumlaufen In Sack- und Asche und mit eingezogenem Genick Dann kann das nichts werden So!

00:41:28: Das macht ja auch keinen Spaß aber das kann ja Spaß machen.

00:41:31: Ich bin gerne Landrat Und fühle mich hier wohl und ich mache gern diesen Job.

00:41:36: Ich machte deswegen gerne, weil ich auch in dieser Krisenhaften-Situation das Wort wieder nehme, aber weil ich da Dinge gestalten kann.

00:41:43: Ich muss sie nicht abreißen zusammenballern sondern ich kann sie neu gestalten.

00:41:49: Das ist von der Einstellung her ein Punkt den wir uns hinter die Ohren schreiben sollten.

00:41:55: Also jedenfalls versuche ich es deutlich zu machen wo immer ich hinkomme und wo immer auch was sagen darf.

00:42:01: Wir haben in der Tat große Investitionsbedarfe, müssen sicher auch die Frage beantworten.

00:42:08: Wo bauen wir Personal auf?

00:42:09: Wo bauen aber auch Personalstrukturen vielleicht ab?

00:42:13: In welchen Bereichen?

00:42:15: dahinter steckt die Frage von Priorisierungen?

00:42:18: Ich finde da muss auch das Land in die Hufe kommen.

00:42:21: also du hast das Thema Krisenresilienz Katastrophenschutz genannt.

00:42:27: vom Land kommt dann nicht so arg viel.

00:42:29: Was ist denn jetzt die Aufgabe von uns als Landkreis?

00:42:31: Was machen wir in jeder Landkreise?

00:42:33: Was schaffen wir uns konkret an, was sind denn die Erwartungen.

00:42:37: Auch da gilt übrigens ich kann als Land Kreis nicht jede Krise vorgreifen!

00:42:43: Ich weiß nicht, was kommt und ich weiß auch nicht ob das sinnvoll ist dass wir hier tausend von Notstromaggregaten die Geragen stellen.

00:42:52: Es gibt ja auch genügend Notstrom-Aggregate ohnehin schon umeinander rum.

00:42:58: Was will ich damit sagen?

00:42:58: Ich glaube, wir müssen gucken.

00:43:00: Wir brauchen eine Basis, eine Grundstruktur und die muss vor allem dadurch gekennzeichnet sein dass wir reagieren können wenn denn ein Krisenfall eintritt.

00:43:14: also spricht das wir uns angucken können was ist ein letztes Thema und flexibel reagieren kann und dann eben auch ad hoc Entscheidungen treffen und daran gibt es das Zutrauen haben dass das auch funktioniert.

00:43:25: Da brauche ich eine gewisse Grundausstattung, gewisse Infrastruktur.

00:43:29: Aber ich brauche nicht für jede Eventualität schon ein Fertigem Plan in der Kiste oder eine spezielle Ausstadtung.

00:43:38: Das wird nie gelingen!

00:43:40: Da komme ich ja vom hundertsten ins tausendste.

00:43:43: Es muss scheitern.

00:43:45: D.h.,

00:43:45: Ich muss mich darauf besinnen was ist wirklich in der Grundstruktur notwendig?

00:43:49: und dann geht es darum dass wir natürlich eine gewiss Denkweise schulen.

00:43:54: Und so der Denkweise gehört dazu, dass wir den Leuten ein bisschen was zutrauen.

00:43:58: Dass die Leute nett, wenn hier ein Stromausfall ist... ...dass sie die Leute net dazu erziehen erstmal zu fragen über wer schon jetzt da schuld und was sollen das jetzt?

00:44:05: Dass da jetzt irgendwie eine Stunde lang da Strom weg ist.

00:44:07: also man ist ja sehr schnell dabei aber den Aufregerthemen dabei und auch hat da sehr schnelle Anspruchshaltung gegen den Staat.

00:44:13: Also der hat es jetzt hier gefährlich sofort zu klären.

00:44:16: eigentlich sollte gar kein Stromausfalt stattfinden.

00:44:18: Ja das is'so Aber es wird's!

00:44:20: Es war schon immer so und es wird immer so sein.

00:44:22: Und wenn es vielleicht auch mal zu krisenhafteren Situationen kommen sollte, das heißt durch was weiß ich Unwetter oder wie in Berlin auch durch Sabotage dann muss man damit umgehen.

00:44:34: Wir können auch damit um gehen und dieses Zutrauen brauchen wir uns selber.

00:44:38: Das ist grundsätzlich, glaube ich, weil sie uns als Gesellschaft hier die Ohren schreiben müssen wieder stärker.

00:44:43: Wie können wir uns auch selber organisieren?

00:44:45: Wie können Themen, die da sind, auch selber angehen?

00:44:47: Was ist eigentlich auch meine Rolle?

00:44:49: Ich kann nicht nur auf den Staat und auf die Allgemeinheit verweisen, sondern ich muss auch auf mich gucken.

00:44:54: Das gilt für jeden Einzelnern jede einzelne das gilt für uns als Kommunen, als Städte, Gemeinden Landkreise und auch für die Länder und für den Bund.

00:45:05: Und wenn wir das tun, dann wird uns da schon ganz viel gelingen und es erfordert natürlich dass wir auf der Basis entsprechend priorisieren müssen.

00:45:17: Ich glaube, darin liegt ein Schlüssel neben dem was ich gesagt habe zur Frage von gesellschaftlicher Haltung.

00:45:22: Wir müssen Bund, Länder und Kommunen in einen Austausch kommen der stärker auf Augenhöhe ist als das bislang war.

00:45:31: also ich glaube dass die Kommunen zu denen auch die Landkreise zählt.

00:45:34: die müssen gestärkt werden.

00:45:36: sie müssen stärken den Fokus das sind die Probleme lösen fort und entsprechend muss sich übrigens auch eine Verwaltungsstruktur aufgebaut.

00:45:43: Im Moment überschlagen sich ja alle Parteien beim Landtagswahlkampf, welche Ebenen wir denn nicht so abschaffen wollen.

00:45:50: Ja da werden dann irgendwelche Ebener angeschafft ohne aber zu sagen was mit den Aufgaben passiert die sie eben wahrnehmen Denn die haben ja alles was zu tun ist ja nicht so dass das die alle rumsitzen und Kaffee trinken auch wenn es vielleicht das gängige Vorurteil ist.

00:46:01: Aber ich muss mir überlegen was sind die staatlichen Aufgaben die ich an eine Verwaltung stelle?

00:46:07: Und aus meiner Sicht müssen wir diesen Staat ausgehend von den Kommunen denken Wie kriegen wir das hin, dass die ihre Themen klären können?

00:46:13: Wie kriegen was hin, damit sie ihr Personal finden und finanziell ordentlich ausgestattet sind.

00:46:20: Was brauchen die übergeordnet an Verwaltungsrahmenbedingungen mit denen Sie dann arbeiten können diese unterstützen.

00:46:29: Darum muss es gehen und so muss ich auch eine Verwaltungstruktur aufbauen wie die da bewirkt, dass wir möglichst viel Kraft auf die Straße kriegen.

00:46:37: Wir sind am Ende der siebten Folge von Momentum Baden-Württemberg angekommen.

00:46:41: Ich danke dir lieber Hendrik, sehr herzlich für die ganzen Einsichten, die du uns gegeben hast und das du dir die Zeit für uns um den Podcast genommen hast!

00:46:48: Vielen Dank auch an die Zuhörerinnen und Zuhöhre.

00:46:51: und vergesst nicht, uns auf Instagram, Facebook und LinkedIn zu folgen – damit verpasst ihr keine Infos zu weiteren Folgen.

00:46:59: Wir freuen uns, zielen euch beim nächsten Mal wieder begrüßtel zu dürfen.

00:47:02: Bis dahin, bleiben Sie im Gespräch.